Rechtsvorschriften

Auf dieser Seite finden sich alle Rechtsvorschriften rund um die Themen Schornsteinfegerrecht, Baurecht und Energieeinsparung.

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Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV)

Unter den Regelungsbereich der 1. BImSchV fallen kleine und mittlere Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Wärme in privaten Haushalten und kleingewerblichen Betrieben. Es wird zwischen zentralen Heizkesseln und Einzelraumfeuerungsanlagen unterschieden. Heizkessel dienen der zentralen Wärme- und Warmwasserversorgung von Gebäuden oder Wohnungen. Einzelraumfeuerungsanlagen werden zur Wärmeversorgung einzelner Räume eingesetzt. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen gehören insbesondere Kaminöfen, Kachelöfen, Herde und Kachelofeneinsätze. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen gehören auch Grundöfen, die als Wärmespeicheröfen aus mineralischen Speichermaterialien vor Ort handwerklich gesetzt werden.

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO)

Die Kehr- und Überprüfungsordnung dient dem Brandschutz und der Sicherheit von Betreibern von Feuerungs- und Abgasanlagen. Sie regelt unter anderem die Verpflichtung für Eigentümer von Grundstücken und Räumen, die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen nach Feuerstättenbescheid von einem Schornsteinfegerbetrieb fristgerecht reinigen bzw. überprüfen zu lassen.
Die Festlegung der Kehr- und Überprüfungsfristen wird vom zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf der Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Feuerstättenschau mit dem Feuerstättenbescheid den Eigentümern ausgestellt.  Für diese, nur vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auszuführenden hoheitlichen Aufgaben, sind in der KÜO Gebühren erlassen. Alle sogenannten freien Tätigkeiten sind nicht an Kostenvorgaben gebunden. 

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger Handwerksgesetz – SchfHwG)

Das Schornsteinfeger Handwerksgesetz (SchfHwG) regelt in Deutschland das Schornsteinfegerwesen. Das Gesetz trat am 27. November 2008 in Kraft. Die §§ 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 wurden am 1. Januar 2013 wirksam. Es löst das bis dahin in Deutschland geltende Schornsteinfegergesetz ab. Die seit 1969 geltende Monopolregelung wurde von der EU-Kommission als Verstoß gegen das Grundrecht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit angesehen. Weiterhin wurden teilweise die Befugnisse zum Betreten der Wohnung zur Durchführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten gemäß § 1 Absatz 3 kritisiert. Die EU Kommission drohte der Bundesrepublik mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Der Bundestag reformierte aus diesem Anlass die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) und beschloss am 26. November 2008 das „Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG“ „Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV)

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ein Teil des deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechtes. Der Gesetzgeber schreibt darin auf der rechtlichen Grundlage der Ermächtigung durch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) den Bauherren bautechnische Mindeststandardanforderungen zum energieeffizienten Betrieb ihres Gebäudes oder Bauprojektes vor. Die EnEV gilt für Wohngebäude, Bürogebäude und gewisse Betriebsgebäude.. Die Energieeinsparverordnung stellt ein wichtiges Instrument der deutschen Energie- und Klimaschutzpolitik dar. Die EnEV soll dazu beitragen, dass die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050, erreicht werden.

Hamburgische Bauordnung (HBauO)

Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte die im Hamburger Stadtgebiet errichtet oder verwendet werden. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, Anforderungen gestellt werden.

Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten (VoSchA)

Die Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten (VoSchA) regelt in Hamburg weitere freie und hoheitliche Tätigkeiten und Gebühren die neben den von der Kehr- und Überprüfungsordnung und der Bundesimmissionsschutzverordnung vorgeschrieben sind. Dazu gehören z.B. die Durchführung der Überprüfung von gewerblichen Dunstabzugsanlagen und gesonderte Gebühren für die Abnahmetätigkeiten an Feuerungs- und Abgasanlagen.

Feuerungsverordnung (FeuVO)

Die Feuerungsverordnung gilt für Feuerstätten, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke in Gebäuden, soweit diese der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen. Sie regelt die Aufstellung von Feuerstätten, Aufstellräume, Abgasanlagen, Abstände zu brennbaren Bauteilen, die Abführung von Abgasen, die Brennstofflagerung und deren Lagerräume.

Schornsteinfegermeister
Malte Klenner
Bunzlauer Straße 23
22043 Hamburg

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